Pressemitteilungen Fraktion
- 03.08.2011 KAUCH: Bewegung in Union für Steuer-Gleichstellung homosexueller Lebenspartner
- 02.08.2011 WOLFF: Doppelpass bedeutet Rückkehr zum Abstammungsrecht
- 02.08.2011 THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig
- 01.08.2011 KAUCH: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe
- 29.07.2011 KAUCH: Grüne Widersprüche bei Homosexuellen-Gleichstellung
- 28.07.2011 TÖREN: Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zielführend
- 28.07.2011 SCHULZ: Nutzen von Internet-Alarmknopf zweifelhaft
- 27.07.2011 BRÜDERLE-Interview für die "Neue Westfälische"
- 27.07.2011 BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde
- 26.07.2011 WOLFF: Doppelte Staatsangehörigkeit - Grün-Rot will Abstammungsrecht
- 25.07.2011 PILTZ / AHRENDT: Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist unangebracht
- 24.07.2011 RÖSLER-Sommerinterview für ARD-"Bericht aus Berlin"
- 22.07.2011 AHRENDT: Sicherungsverwahrung ist kein Spielfeld für Revolverrhetoriker
- 20.07.2011 REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen
- 19.07.2011 PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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